Für viele spielt das Thema Zukunft gerade zum Jahreswechsel eine wichtige Rolle. Wir haben mit Bridge&Tunnel dieses Jahr als Teil des Unternehmerbündnisses #Rechtaufzukunft und der tollen Arbeit von PRO ASYL mit Ben & Jerry’s beweisen können, dass es sich lohnt, für eine bessere Bleibeperspektive von Menschen in Deutschland politisch zu kämpfen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde Ende letzten Monats verabschiedet und wird – aller Voraussicht nach – ab dem 1.1.2023 in Kraft treten.
Über 100.000 Menschen, die schon lange in Deutschland wohnen, leben im unsicheren Status der Duldung. Jeden Tag droht ihnen die Gefahr, ihr Zuhause, ihre Arbeit und ihre Zukunft ein 2. Mal zu verlieren. Die Bundesregierung hat versprochen, neue Bleiberechtsregelungen zu schaffen: mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Als Unternehmen haben wir die Gelegenheit jetzt laut und vernehmlich zu sagen: „Duldung ist kein Businesscase!“ Durch das Bündnis vieler Unternehmen – wie auch wir mit Bridge&Tunnel – hinter den Positionen von @proasyl haben wir die Gelegenheit, im direkten Lobbying Einfluss zu nehmen.
Was wir bisher erreicht haben
Die Dauer des Chancen-Aufenthaltsrechts wurde nun von 12 auf 18 Monate erhöht. Das ist wichtig, denn die Menschen erhalten so mehr Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Gerade Punkte wie Passpflicht und Identitätsklärung hängen oft nicht an den Geflüchteten selbst, sondern an Bürokratie und den Botschaften ihrer Herkunftsländer.
Außerdem wurde der Stichtag vom 01.01.2022 auf den 31.10.2022 verändert. An diesem Tag muss man schon fünf Jahre in Deutschland leben. Leider wurde die Stichtagsregelung nicht ganz abgeschafft und es wird somit weiter zu sog. Kettenduldungen kommen, aber für viele Menschen ist die Änderung entscheidend. Sie fallen jetzt auch unters Chancen-Aufenthaltsrecht!
Der Preis für die Anpassungen
Der Preis für die Verbesserungen: Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene sollten bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit auf ein #Bleiberecht nach §25a AufenthG erhalten – nun ist auf Drängen der FDP ein Jahr sog. »Vorduldung« erforderlich, die Angst vor der #Abschiebung bleibt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Gesetz verbessert die Situation für viele Geflüchtete in diesem Land, die schon lange Teil unser Gesellschaft sind und das ist großartig! ABER ein Ende von Kettenduldung ist leider noch nicht in Sicht und insofern auch nicht das Ende unserer Arbeit!
Ihr wollt Teil des Unternehmerbündnisses werden? Dann gibt es hier mehr Infos dazu.
Mehr Details zum Chancen-Aufenthaltsrecht gibt es bei Pro Asyl hier.